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Die Rechtsschutz­versicherung bezahlt im VW Abgass­kandal


Sind Sie betroffen?

Ist Ihr Volkswagen von dem Abgasskandal betroffen? Dann muss die Rechtsschutzversicherung bezahlen.

Eine Reihe von Gerichten, so auch das Landgericht Karlsruhe am 31.05.2016 haben bereits gegen die Rechtsschutzversicherungen entschieden.

Bei dem Landgericht Karlsruhe lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Deckungsanfrage vom 26.11.2015 für das außergerichtliche und gerichtliche Vorgehen durch die Klägerin teilte die Beklagte unter dem 03.02.2016 mit, dass sie sich bezüglich des Vorgehens gegen den Hersteller sich auf den Ausschluss wegen übergegan­gener Ansprüche beruft. Deckungsschutz gegen den Händler lehnte sie wegen Mutwilligkeit ab. Im Rahmen der Ablehnung verwies die Beklagte auf das in ihren ARB 2004 vorgesehene Stichentscheidsverfahren gemäß § 128 WG (vgl. Anl. K5, AH-Kl. AS 171 ff.).

Die Klage gegen die Rechtsschutzversicherung war erfolgreich, denn das Landgericht Karlsruhe hat festgestellt, dass Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rechtsschutz gegenüber dem Hersteller des Fahrzeugs sind gegeben (vgl. insbesondere LG Passau, Urteil vom 13.05.2016).

Der Rechtsschutzfall ist eingetreten. Das Fahrzeug der Klägerin ist mit einer manipulierten Software des VW-Konzerns ausgerüstet, so dass Anlass für die Wahrung der rechtlichen Inter­essen des Klägers besteht. Dieser Anspruch besteht seit Übergabe des Fahrzeugs (§ 4 (1) a) ARB 2004. In Betracht kommen insbesondere Schadensersatzansprüche nach § 823 I, II BGB, letzteres in Verbindung mit § 263 StGB, und § 826 BGB. Die Begründetheit der Ansprüche ist für den Deckungsanspruch ohne Relevanz, weil die Klägerin bei der Beklagten die Kosten der Inter­essenwahrnehmung versichert hat (§ 1 ARB 2004).

Außerdem gilt: Die Erfolgsaussichten der Klage stehen im konkreten Fall unstreitig fest. Dazu ge­hört aber auch der Punkt, woraus sich die Aktivlegitimation der Klägerin genau herleitet. Im Rah­men der Prüfung der ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten kann es daher nicht auf eine an­dere, gar nicht geltend gemachte Anspruchsherleitung ankommen.

Die Vierzylinder-Diesel 1.2 TDI, 1.6 TDI und 2.0 TDI mit Euro-5-Norm, die zwischen 2009 und 2014 von VW, Audi, Seat und Skoda verbaut wurden. Weitere deutsche Autos gehören auch zu den betroffenen Abgasskandal Autos, so etwa 577.000 Audi der Baureihen A1, A3, A4, A6, TT, Q3 und Q5. Welche Modelle bei den übrigen Marken in Deutschland die Abschalt-Software an Bord haben, ist noch nicht endgültig geklärt.

Kunden von VW können auf der Webseite info.volkswagen.de mithilfe ihrer Fahrgestellnummer prüfen, ob das eigene Auto betroffen ist.

Skoda und Audi bieten diesen Service ebenfalls an

Unter skoda-auto.de und audi.de gibt es entsprechende technische Möglichkeiten.

Welche Modelle haben den EA 189?

Bei VW in den USA sind es: Golf, Jetta, Beetle, Passat. In Deutschland sind unter anderem Golf VI, Passat VII und Tiguan I betroffen, weitere Modelle hat VW noch nicht genannt.

Bei Audi: A1, A3, A4, A6, TT, Q3, Q5, jeweils 1.6 und 2.0 TDI mit Euro-5-Norm.

Bei Skoda: Fabia II (Baujahre 2009 bis 2014), Roomster (Baujahre 2009 bis 2015), Rapid (Baujahre 2011 bis 2015), Yeti (Baujahre 2009 bis 2015), Octavia II (Baujahre 2009 bis 2013) und Superb II (Baujahre 2009 bis 2015).

Bei Seat: Hier liegen noch keine Informationen vor.